Das Forschungsprojekt

Das Forschungsprojekt „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“ setzt sich zum Ziel, die Gesetzesänderung der §§ 113, 114 und 115 StGB interdisziplinär und interperspektivisch in ihren Auswirkungen zu erfassen und zu beschreiben. Das Forschungsvorhaben widmet sich zudem einer ganzheitlichen Betrachtung des Phänomens der Gewaltdynamik.

Im Mittelpunkt stehen die Gesetzesänderung, die damit einhergegangenen Diskurse und verbundenen Veränderungen in der Strafverfolgungspraxis sowie die dynamischen, mitunter konfliktträchtigen Situationen zwischen Vollstreckungsbeamt*innen und ihnen gegenüberstehenden Zivilpersonen selbst.

Vor dem Hintergrund soll das Forschungsprojekt

  • die Diskurse um Gewaltdynamiken aus der Perspektive diverser Akteure analysieren,
  • das Phänomen der Interaktionsdynamik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten,
  • die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Strafverfolgungspraxis erheben,
  • die Wechselwirkung der Gesetzesänderung im Hinblick auf Proteste untersuchen.

Ausgangslage

Durch das „52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.05.2017 wurden insbesondere die Straftatbestände der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) neu gefasst und in diesem Zuge ihr Anwendungsbereich erweitert.Laut der Entwurfsbegründung stellt die Gesetzesänderung u.a. eine Reaktion auf die auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik ermittelten, zunehmenden Fallzahlen dar und soll dem Schutzbedürfnis der darin aufgeführten Berufsgruppen Rechnung tragen.

Die Einführung des Gesetzes führt nach wie vor zu zahlreichen Kontroversen innerhalb der Kriminalpolitik, der Wissenschaft sowie der Gesellschaft. Sowohl im öffentlichen als auch politischen Diskurs deutet sich eine Verhärtung der sich gegenüber-stehenden Positionen an. Die wissenschaftliche Forschung zu Gewalt gegen Einsatzkräften weist unterschiedliche Defizite auf:

Aus dem Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ergibt sich, dass einerseits der Anstieg der Fallzahlen auf die Gesetzesänderung zurückzuführen ist und andererseits Gewalt meist im Rahmen dynamischer Interaktionsprozesse ausgeübt wird. Forschung, die die Auswirkungen des Gesetzes in seiner praktischen Anwendung zum Gegenstand hat, existiert bisher nicht. Darüber hinaus ist die individuelle Dynamik des Übergriffs bisher häufig lediglich aus der Perspektive einer Partei erfolgt, sodass der Prozess der Gewalteskalation nur unzureichend erforscht ist.

An diesen Defiziten möchte das Projekt im Sinne einer evidenzbasierten Kriminalpolitik ansetzen.

Methodischer Zugang

Das Vorhaben soll durch verschiedene Erhebungsschritte und sozialwissenschaftliche Forschungsmethoden umgesetzt werden.

Die Annäherung an die Thematik soll über eine Analyse von politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Diskursen über Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie Gewalt durch Einsatzkräfte erfolgen, indem diese nachgezeichnet und interpretiert werden.

Mithilfe der Verfahrensaktenanalyse, die um leitfadengestützte, problemzentrierte Interviews mit beiden Parteien des Konflikts ergänzt werden, soll die Interaktionsdynamik ergänzt werden.

Die Untersuchung der Auswirkungen der Normen auf die Strafverfolgungs- und Strafanwendungspraxis, findet auf Grundlage einer Verfahrensakten- und Urteilsanalyse sowie von Interviews mit Vertreter*innen aus den spezifischen Einsatzbereichen (Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst), der Strafjustiz und Strafverteidigung statt.

Schließlich sollen durch die Befragung von Polizeibeamt*innen, die Führungsfunktionen in Versammlungsgeschehen wahrnehmen, mögliche Wechselwirkungsprozesse zwischen Protestgeschehen und den strafrechtlichen Normen untersucht werden.

Forschungsergebnisse

Die Forschungsergebnisse tragen zur Erweiterung der phänomenologischen und ätiologischen Kenntnisse zu Übergriffen bei. Die Einbindung aller sowohl am Übergriff als auch an der Strafverfolgungspraxis beteiligten Akteure soll hierbei die Darstellung eines möglichst umfassenden Gesamtbildes hinsichtlich des Phänomens gewährleis-ten. Weiterhin lassen sich aus den Erkenntnissen Präventionsansätze ableiten, die dazu beitragen können, dass eine Gewalteskalation vermieden wird. Zuletzt sollen auch gesellschaftliche Entwicklungstrends sichtbar gemacht werden, die den Diskurs ebenfalls auf kriminalpolitischer Ebene ermöglichen.

Förderung

GeVoRe wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. Die Laufzeit des Projekts beträgt zwei Jahre, vom 01. November 2019 – 31. Oktober 2021.