Die Vorschriften der §§ 113, 114, 115 StGB

Die Vorschriften der §§ 113, 114, 115 StGB sind im sechsten Abschnitt des Strafgesetzbuches normiert, der den Titel „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ trägt und Handlungen unter Strafe stellt, welche sich u.a. gegen den Vollzug hoheitlicher Maßnahmen richten.

§ 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Dieser Straftatbestand schützt primär die rechtmäßige Betätigung des staatlichen Willens in Form der Vollstreckung hoheitlicher Handlungen, sekundär bezieht sich der Schutzbereich zumindest mittelbar auch auf die zur Vollstreckung berufenen Personen. Es handelt sich hierbei laut Gesetzestext um inländische Amtsträger*innen oder Soldat*innen der Bundeswehr, die zur Vollstreckung bestimmter Hoheitsakte – nämlich von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen – berufen sind. Das bedeutet, dass diesen Personengruppen die Befugnis zusteht, den auf den Einzelfall konkretisierten Staatswillen zu verwirklichen. Neben den explizit erwähnten Soldat*innen der Bundeswehr kommen Polizeibeamt*innen, Gerichtsvollzieher*innen, Beamt*innen des Zolls sowie des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamt*innen der Finanzämter und gesetzlichen Versicherungsanstalten, Richter*innen in Ausübung der Sitzungspolizei und Jugendrichter*innen als Vollstreckungsleiter in Betracht. (vgl. Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 113 Rn. 2; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 1 f.)

Die Vorschrift findet einschränkend jedoch nur dann Anwendung, wenn sich die genannten Amtsträger*innen in der Ausübung einer Vollstreckungshandlung befinden. Vollstreckungshandlungen sind solche, mit denen eine konkrete im Einzelfall bestehende Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht des/der Bürger*in gegenüber staatlichen Organen ggf. zwangsweise durchgesetzt werden kann. Davon sind allgemeine Diensthandlungen wie bspw. die Streifenfahrt oder die schlichte Begleitung eines Demonstrationszuges zu unterscheiden, auf die der § 113 Abs. 1 StGB keine Anwendung findet. Auch in zeitlicher Hinsicht gilt einschränkend, dass sie Vollstreckungshandlung wenigstens unmittelbar bevorstehen muss und noch nicht beendet sein darf. (vgl. Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 113 Rn. 12 ff.; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 3 f.)

Als strafwürdiges Verhalten normiert der Tatbestand das Widerstandleisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen die Vollstreckungshandlung. Widerstandleisten erfordert eine aktive Tätigkeit, die darauf abzielt, dass die Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Sofern die Handlung mit einer Kraftäußerung verbunden ist, die sich unmittelbar gegen die Person des/der Vollstreckungsbeamt*in richtet, ist die Tatbestandsvariante „Widerstandleisten durch Gewalt“ erfüllt. Davon abzugrenzen ist der sog. „passive“ Widerstand, der nicht unter die strafbaren Verhaltensweisen zu fassen ist. Gemeint ist die bloße Verweigerung an der Mitwirkung der Vollstreckungshandlung, wobei die Grenzziehung zu strafbaren Verhaltensweisen fließend ist. Eine Kraftausübung, die sich gegen Sachen bzw. Gegenstände richtet, kann u.U. Umständen dann genügen, wenn diese mittelbar auf den/die Vollstreckungsbeamt*in wirkt. Neben dieser Tatbestandsvariante stellt die Drohung mit Gewalt eine strafbare Widerstandshandlung dar, also die Ankündigung einer bevorstehenden Gewaltanwendung, mit der die Verhinderung der stattfindenden Vollstreckungshandlung bezweckt ist und gegen die Person des/der Vollstreckungsbeamt*in gerichtet ist. Vorsätzliche Widerstandshandlungen in der beschriebenen Form werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. (vgl. Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 113 Rn. 39- ff.; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 5 f.)

Für die Strafbarkeit der Widerstandshandlung von wesentlicher Bedeutung ist, ob die ausgeübte Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist, da § 113 Abs. 3 StGB die Strafbarkeit für den gegenteiligen Fall ausschließt. Der Strafbarkeitsausschluss gilt selbst dann, wenn der/die Widerstandsleistende sich in einem Irrtum befindet und annimmt, es handele sich um eine rechtmäßige Diensthandlung. In der Rechtswissenschaft hat sich zur Beurteilung der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff etabliert. Eine Diensthandlung ist demzufolge dann rechtmäßig, wenn die sachliche und örtliche Zuständigkeit vorliegt, die wesentlichen Förmlichkeiten des „Ob“ und „Wie“ der konkreten Maßnahme eingehalten werden und ein etwaig bestehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung unterliegt aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen, die an Vollstreckungsmaßnahmen gestellt werden, der Einzelfallbetrachtung und kann mitunter sehr komplex sein. (vgl. Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 113 Rn. 18 ff.; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 7 ff.)

§ 113 Abs. 4 StGB normiert eine komplexe Sonderregelung, die sich inhaltlich auf den Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung bezieht. Die Vorschrift soll dem Interessenskonflikt Rechnung tragen, der sich aus dem Spannungsfeld zwischen der Schutzbedürftigkeit des/der Vollstreckungsbeamtin auf der einen Seite und dem vermeintlichen Verteidigungsinteresse des/der dem Irrtum unterliegenden Bürger*in ergibt. Die Vorschrift selbst unterscheidet in der Rechtsfolge primär danach, ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, kann das Gericht die Strafe mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung absehen. (vgl. Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 113 Rn. 55 ff.; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 19 ff.)

Sofern der Irrtum unvermeidbar war, richtet sich die Rechtsfolge danach, ob es dem Handelnden zumutbar war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren. Der Irrtum über die Rechtmäßigkeit ist nur unter engen Voraussetzungen unvermeidbar, wenn es also dem/der Widerstandsleistenden auf Grund seiner/ihrer sozialen Stellung und nach seinen/ihren individuellen Fähigkeiten auch bei der ihm/ihr zumutbaren Anspannung seines/ihres Gewissens unter Zuhilfenahme anderer möglicher Erkenntnisquellen nicht möglich war, zu erkennen, dass die Diensthandlung rechtmäßig ist. Eine Strafbarkeit scheidet dann aus, wenn dem/der Handelnden das Beschreiten des Rechtsweges zur Überprüfung der staatlichen Maßnahme nicht zugemutet werden kann. Im Übrigen kann das Gericht die Strafe mildern. (vgl. Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 113 Rn. 55 ff.; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 19 ff.)

§ 113 Abs. 2 StGB regelt Tatbestandsvarianten des besonders schweren Falles, der mit einer im Vergleich zum § 113 Abs. 1 StGB höheren Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren versehen ist. Hierunter fallen drei Tatbegehungsformen.

Ein besonders schwerer Fall liegt demnach dann vor, wenn der/die Täter*in oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Hierunter fallen Gegenstände, die entweder nach ihrer objektiven Beschaffenheit und bei bestimmungsgemäßer Verwendung (Waffe) bzw. der konkreten Verwendung (gefährliches Werkzeug) geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Grundsätzlich ist die Variante erfüllt, wenn der Gegenstand von einem am Tatort Beteiligten in einem Zeitpunkt zwischen dem Versuch und der Vollendung mitgeführt wird, auf eine konkrete Verwendungsabsicht im Rahmen der Widerstandshandlung im Sinne einer zielgerichteten Mitnahme kommt es nicht an. (vgl. Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 24)

Darüber hinaus ist das Vorliegen eines besonders schweren Falls dann erfüllt, wenn der/die Täter*in durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. Als Gewalttätigkeit ist ein physischer Krafteinsatz durch aggressives gegen die körperliche Integrität von Menschen oder gegen Sachen gerichtetes aktives Tun von einiger Erheblichkeit gemeint. (vgl. Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 25)

Die gemeinschaftliche Begehungsweise wurde als dritte Tatbestandsvariante des besonders schweren Falles durch das 52. Strafrechtsänderungsgesetz eingefügt. Dies liegt dann vor, wenn mindestens zwei Personen bei der Widerstandshandlung zusammenwirken. (vgl. Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 113 Rn. 25)

§ 114 StGB – Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 113 Absatz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

Mit Inkrafttreten des 52. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs am 30.5.2017 wurde die Tatbestandsvariante des tätlichen Angriffs in einen eigenen Straftatbestand mit einer höheren Strafandrohung überführt. Der Strafrahmen sieht nunmehr ausschließlich eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. (vgl. BeckOK StGB/Dallmeyer, 44. Ed. 1.11.2019, StGB § 114 Rn. 1; Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl. 2018, StGB § 114 Rn. 1; Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 114 Rn. 1)

Der Anwendungsbereich der Vorschrift unterscheidet sich zum § 113 Abs. 1 StGB dahingehend, dass nicht nur Vollstreckungs- sondern auch allgemeine Diensthandlungen wie die Streifentätigkeit, die Befragung von Passanten oder die Begleitung von Demonstrationszügen erfasst werden. (vgl. BeckOK StGB/Dallmeyer StGB § 114 Rn. 4)

Ein tätlicher Angriff liegt bei einer unmittelbar auf den Körper des geschützten Personenkreises zielenden feindseligen Einwirkung vor, ohne dass es eines konkreten Körperverletzungserfolges bedarf. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals wird in der Rechtswissenschaft aufgrund des erhöhten Strafrahmens kontrovers diskutiert, sodass teilweise für eine restriktive Auslegung dahingehend plädiert wird, dass die Einwirkung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss. Dazu muss die Einwirkung geeignet sein, die körperliche Unversehrtheit tatsächlich zu beeinträchtigen. Das OLG Hamm (Az.:4 RVs 9/19) hielt bspw. in einer Entscheidung an der etablierten Auslegung fest und führt zur Begründung u.a. an, dass die gesetzgeberische Intention bei einer engen Auslegung unterlaufen werden würde. In diesem Zusammenhang bleibt weiterhin abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in Zukunft positioniert. (BeckOK StGB/Dallmeyer, 44. Ed. 1.11.2019, StGB § 114 Rn. 5)

§ 114 Abs. 2 StGB stellt klar, dass die in § 113 Abs. 2 StGB genannten Regelbeispiele ebenfalls Anwendung finden.

Außerdem finden gemäß § 114 Abs. 3 StGB die §§ 113 Abs. 3 und 4 StGB Anwendung, sofern die Diensthandlung zugleich eine Vollstreckungshandlung ist. Das heißt, dass die Strafbarkeit für tätliche Angriffe entfällt, sofern die Vollstreckungshandlung nach den oben genannten Grundsätzen rechtswidrig war. Außerdem gelten die speziellen Irrtumsregelungen des § 113 Abs. 4 StGB, wenn die Diensthandlung zugleich eine Vollstreckungshandlung ist.

§ 115 StGB – Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Diese Vorschrift weitet den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 StGB auf weitere Personengruppen aus, die den Vollstreckungsbeamten damit gleichstehen. Nach § 115 Abs. 1 gelten die §§ 113, 114 StGB entsprechend zum Schutze von Personen, die die gleichen Rechte und Pflichten wie Polizeibeamt*innen haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne jedoch Amtsträger im rechtlichen Sinne zu sein. § 115 Abs. 2 StGB stellt klar, dass §§ 113, 114 StGB auch Anwendung auf Personen finden, die einem Vollstreckungsbeamten bei einer Diensthandlung Unterstützung leisten. § 115 Abs. 3 StGB erfasst als Tatopfer andere professionell Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes. Eine Strafbarkeit kommt in Betracht, sofern Täter*innen den Hilfeleistenden bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not entweder durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindern oder tätlich angreifen. (vgl. BeckOK StGB/Dallmeyer, 44. Ed. 1.11.2019, StGB § 115 Rn. 1 ff.)

Die Gesetzesänderung durch das 52. StGBÄndG zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“

Das 52. StGBÄndG zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ vom 23.5.2017 trat mit Wirkung zum 30. Mai 2017 in Kraft. Ein wesentlicher Teil dieser Gesetzesnovellierung ist die Neufassung des bisherigen § 113 StGB a.F. und damit einhergehend die Schaffung eines neuen Straftatbestands in Form des § 114 StGB n.F. („Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“). Darüber hinaus erfolgte eine terminologische Anpassung der §§ 125, 125a StGB („Landfriedensbruch“). Zuletzt erfuhr § 323c StGB („Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen“) ebenfalls eine Erweiterung im Hinblick auf die Strafbarkeit um die Behinderung von hilfeleistenden Personen.

Der Gesetzgeber reagierte mit der Gesetzesänderung u.a. auf den in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Anstieg der zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften begangenen Straftaten durch eine Strafschärfung und Ausweitung der Strafbarkeit. Die Reform des Widerstandsstrafrechts stellt insofern einen Paradigmenwechsel dar, als dass die ursprünglich vom Gesetzgeber intendierte Zweckrichtung der Privilegierung von Bürger*innen durch die Änderung der Vorschriften nunmehr zumindest implizit aufgehoben wurde.

Die Neuregelungen im Überblick

 

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB

Gültig vom 05.11.2011 bis 29.05.2017Gültig ab 30.05.2017

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1In besonders schweren In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

 

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern § 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Die wesentliche Änderung des § 113 Abs. 1 StGB beinhaltet die Herauslösung der Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs und die Überführung in einen eigenständigen Straftatbestand. Die Änderungen der Vorschrift betreffen zudem den Regelungsgehalt des § 113 Abs. 2 StGB, welcher den besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zum Gegenstand hat.

§ 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB erfasste bereits vor der Änderung das Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch den Täter oder Teilnehmer, setzte jedoch voraus, dass Täter*innen die Absicht hatten, diese(s) bei der Tat zu verwenden. Die spezifische Verwendungsabsicht entfiel mit der Änderung, sodass die straferhöhende Indizwirkung des Regelbeispiels bereits mit dem Besichführen erfüllt ist.

Außerdem wurde der Katalog der Regelbeispiele um die gemeinschaftliche Tatbegehungsform erweitert, die nunmehr in § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 StGB geregelt ist. Dies hat zur Folge, dass ein besonders schwerer Fall dann vorliegt, wenn bei der Tat mindestens zwei Personen zusammenwirken; ein mittäterschaftliches, d.h. ein bewusst geplantes, arbeitsteiliges Verhalten ist nicht erforderlich.

Unverändert blieben die Absätze 3 und 4, die Privilegierungs- und Irrtumsvorschriften enthalten, die zu einem Ausschluss der Strafbarkeit bzw. Milderung der Strafe führen können.

 

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB

 § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
 

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

Der eigenständige Straftatbestand bildet den eigentlichen Kern der Neuregelung. Die Vorschrift weitet den Anwendungsbereich auf Diensthandlungen aus, die jenseits der Vollstreckung von staatlichen Maßnahmen liegen. Gleichzeitig wurde der Strafrahmen ausgeweitet, so werden Handlungen zwingend mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft; die Verhängung einer Geldstrafe scheidet demgegenüber aus.

Die Regelbeispiele des § 113 Abs. 2 StGB finden ebenfalls Anwendung bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Sofern die Diensthandlung gleichzeitig eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB darstellt, gelten für die Täter*innen die besonderen Privilegierungs- und Irrtumsvorschriften des § 113 Abs. 3, 4 StGB ebenfalls.

Die Anwendbarkeit der besonderen Privilegierungs- und Irrtumsvorschriften gilt jedoch nicht für allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder -gänge, Befragungen von Straßenpassanten, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Unfallaufnahmen, Beschuldigtenvernehmungen und andere bloße Ermittlungstätigkeiten.

 

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, § 115 StGB

§ 114 Widerstand gegen oder tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen§ 115 Widerstand gegen oder tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

(1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.

(2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind.

(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.

(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.

(3) 1Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. 2Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

Der Regelungsgehalt dieser Norm wurde vom bisher geltenden § 114 StGB a.F. in den § 115 StGB überführt und an die Änderungen der §§ 113 und 114 StGB angepasst.

 

Der kriminalpolitische Diskurs

Die Diskussion um die Strafschärfung der Vorschriften der §§ 113 ff. StGB wurde im kriminalpolitischen Kontext bereits häufiger geführt. Schon 2011 wurde durch das 44. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – die obere Strafrahmengrenze in § 113 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben, das Beisichführen gefährlicher Werkzeuge in den Katalog der Regelbeispiele aufgenommen und der geschützte Personenkreis ausgeweitet.

Sowohl das damalige als auch das jüngste Gesetzgebungsverfahren entfachte dabei eine kontroverse Debatte und lässt sich in einen generellen Diskurs über die Verrohung der Gesellschaft einbetten. Befürworter*innen der Strafschärfung betonen ein besonderes Schutzbedürfnis von Polizeibeamt*innen auch bei allgemeinen Diensthandlungen und begrüßen die Änderungen als Ausdruck von Wertschätzung bzw. starkes Signal des Staates, mit dem dieser auf die wahrgenommene Respektlosigkeit reagiert und Einsatzkräften den erforderlichen Rückhalt gewährt. Zudem werden die Erhöhung des Festnahmerisikos und die anschließende, auch tatsächliche Verfolgung durch die Justiz als erfolgversprechend tituliert. Die höhere Strafandrohung soll zudem eine höhere Abschreckungswirkung und ein Bewusstsein für die Konsequenzen derartiger Übergriffe schaffen.

Die Kritik an den Normen ist mannigfaltig und facettenreich. Während einigen Kritiker*innen der persönliche Schutzbereich noch zu eng gefasst ist, wird auf der anderen Seite die kriminalpolitische Notwendigkeit der Strafschärfung bezweifelt. Hierfür wird einerseits angeführt, dass sich aus den statistischen Daten ein Anstieg nicht sicher belegen lasse, anderseits wird das Bestehen von Schutzlücken verneint, weil neben der Strafbarkeit gemäß der §§ 113 ff. StGB ebenfalls eine solche wegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten in Betracht kommt. Angeführt wird, dass aktuell schon das Strafmaß des § 113 StGB nicht voll ausgeschöpft werde und auch die (frühere) Anhebung des Strafrahmens innerhalb dieser Vorschrift keine Wirkung hinsichtlich der Anzahl der Angriffe gezeigt habe. Angriffe auf Polizeibeamt*innen würden zudem von Tätern begangen, die sich des Strafmaßes, mit dem ihr Handeln bedroht ist, nicht bewusst seien, sodass eine Strafschärfung nichts bewirken könne. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hinsichtlich des geschützten Personenkreises und der allgemeinen Verhältnismäßigkeit der Regelung ins Feld geführt. Letztlich wird ebenfalls bemängelt, dass die Strafschärfung außer Acht lasse, dass Widerstandshandlungen aus Interaktionssituationen resultieren, die häufig mit beidseitiger Gewaltanwendung einhergehen – in diesem Kontext bestehe die Gefahr, dass der Straftatbestand als Konfliktressource im Phänomen der sogenannten Gegenanzeige verwendet werden könnte. Auch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des tätlichen Angriffs könne im Kontext von Demonstrationen mit Problemen behaftet sein.

 

Das Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsmaterialien:

  • Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. Mai 2017: BGBl I Nr. 30, S. 1226 ff.

Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/11161

  • Stellungnahme der BRAK

zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. Dezember 2016

der Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017